Bulldozer über Asiens bester Demokratie

Südkoreaner machen sich Sorgen über die Zukunft der Halbinsel

Von Lee Yu Kyung, Seoul  22.07.2009
»Genau wie vor 22 Jahren, als ich Student war. Mein Sohn ist jetzt 20 Jahre alt. Eine Generation liegt dazwischen, aber die gewaltsame Unterdrückung wiederholt sich. Es ist immer noch das Gleiche!«
Der Mann, der sich so empörte, stand am späten Abend des 10. Juni 2009 inmitten einer Menge zehntausender demonstrierender Südkoreaner, die sich gerade einem brutalen Angriff von Polizeikräften ausgesetzt sahen. Schreiend flohen sie in alle Richtungen, um den Schlägen und dem mit Reizgas versetzten Wasser zu entgehen.

Wie damals: »Nieder mit der Diktatur«

Tatsächlich sahen sich viele Südkoreaner an die Zeit des »Juni-Aufstands« 1987 erinnert, der durch den Tod Lee Han Yeols ausgelöst worden war. Der Student war bei einer Demonstration gegen den damaligen Militärdiktator Chun Doo Hwan durch eine Tränengasgranate getötet worden. Hunderttausende gingen daraufhin auf die Straßen und riefen: »Hau ab, Chun Doo Hwan!« – »Nieder mit der Diktatur!« Die Schlachtrufe der Demonstranten von heute unterscheiden sich kaum von den damaligen – abgesehen vom Namen des »Diktators«.

Streiks, Bauernproteste, Antikriegsdemonstrationen, von Rechten organisierte Proteste gegen Nordkorea – Aufmärsche dieser Art sind in Südkorea häufig. Gewalt aber gab es in den zehn Jahren der Präsidentschaft Kim Dae Jungs (1998-2002) und seines Nachfolgers Roh Moo Hyun (2003-08) kaum. Viele sprechen von den »zehn liberalen Jahren«. Weniger Tränengas provozierte weniger Molotow-Cocktails. Die Lehren, die man aus dem legendären Kwangju-Aufstand von 1980 gezogen hatte, und die nachfolgende Demokratisierung fanden in Asien weithin Anerkennung, wurden gar als vorbildlich angesehen.

Seit jedoch Lee Myung Bak Anfang 2008 als Präsident vereidigt wurde, ist vieles anders geworden. Lees Große National-Partei (GNP) beklagt »zehn verlorene Jahre« und beschränkt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Sechs Menschen starben im Januar bei der gewaltsamen Niederschlagung eines Protests gegen die Zwangsräumung eines Gebäudes im Seouler Stadtviertel Youngsan. 1500 Polizeikräfte waren aufgeboten worden, um 50 Demonstranten zu vertreiben.

Kritische Medienstimmen wie das populäre Dokumentationsprogramm »PD Notebook« des Senders MBC TV sollen mit Hilfe der Justiz zum Schweigen gebracht werden. »PD Notebook« hatte im vergangenen Jahr Informationen und Analysen über den Rinderwahnsinn verbreitet und damit monatelange Proteste gegen die Wiederaufnahme des Imports von Rindfleisch aus den USA ausgelöst. Daraufhin wurden Journalisten und Autoren der Verbreitung von »Falschinformationen« beschuldigt. Am 18. Juni veröffentlichte die Staatsanwaltschaft Auszüge aus dem E-Mail-Verkehr eines der Autoren, um die Böswilligkeit der Journalisten gegenüber der Regierung zu beweisen. Nach Angaben des Betroffenen wurden dabei Teile eines längeren Textes so zusammengeschustert, dass sie die Behauptungen der Anklage stützen. Die Veröffentlichung rief herbe Kritik an der Maßlosigkeit des Eingriffs in die Privatsphäre hervor.

Der Präsident setzt auf Gewalt

»Ich hätte nie geglaubt, dass unsere demokratischen Errungenschaften durch die GNP-Regierung wieder derart reduziert werden könnten«, sagte Kim Young Kum (40) bei der diesjährigen Feier des Gedenkens an den Juni-Aufstand 1987 in Seoul. Wenig später wurde die Veranstaltung gewaltsam aufgelöst. Die Regierung hatte die Gedenkfeier wie üblich unter Hinweis auf die Gefahr von Gewaltausbrüchen verboten. Der Platz war tagelang mit Dutzenden Polizeibussen umstellt worden, um potenzielle Teilnehmer am Betreten zu hindern – vergeblich.

»Ich bin hier, um zu bezeugen, was wirklich passiert, denn Medienberichten über Demonstrationen kann man nicht mehr trauen«, sagte die 17-jährige Cho Ha Kyung. Sie gehörte zu den Unterzeichnern einer »Erklärung der Gymnasiasten« zur Krise der Demokratie. Seit Anfang Juni veröffentlichten Professoren, Lehrer, Journalisten, Künstler und Autoren ähnliche Stellungnahmen. Aber Lee Myung Bak, Spitzname »Bulldozer«, setzt weiter auf exzessive Gewalt.

»Auch einzelne Polizisten sind überaus gewalttätig, was durch deren unausgesprochene Unantastbarkeit gedeckt zu sein scheint. So wurde ein Polizist, der letztes Jahr einer Demonstrantin brutal gegen den Kopf getreten hat, mit nur sieben Tagen Haft ›bestraft‹«, berichtet Kim Hee Jin, Generalsekretärin von Amnesty International Korea.

Kontrollierte Menschenrechte

Mit Vorwürfen der »Verleumdung« oder der »Falschinformation« rechtfertigen die Behörden viele ihrer Übergriffe. Exemplarisch ist der Fall Park Dae Sung. Park hatte im September 2008 den Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers vorausgesagt. Daraufhin wurde er wegen »Verbreitung falscher Informationen« festgenommen. Er selbst ist überzeugt davon, dass er wegen Kritik an der Wirtschaftspolitik der Regierung inhaftiert wurde. Absurderweise wurde sein Fall von der Abteilung Drogen und kriminelle Organisationen im Büro des Generalstaatsanwalts verfolgt. »Ich habe viele Freunde verloren, die von den Drogenfahndern belästigt wurden, nur weil sie auf der Liste meiner Freunde standen. Selbst nachdem ich freigesprochen wurde, traue ich mich nicht mehr, Verbindung zu einigen von ihnen aufzunehmen.« Park Dae Sung mag an einer Art »Lesesucht« leiden, nicht aber an Drogensucht.

Bereits Anfang 2008 hatten Lee Myung Baks Beauftragte versucht, die Nationale Menschenrechtskommission der direkten Kontrolle des Präsidentenbüros zu unterstellen. Nach Protesten nationaler und internationaler Menschenrechtsgruppen wurde der Plan auf Eis gelegt. Doch die Regierung arbeitete weiter an der »Umstrukturierung« der Kommission, indem die Zahl der Mitarbeiter halbiert wurde.

»Wir wissen, dass auch frühere Regierungen mit unseren Aktivitäten nicht glücklich waren. Aber sie haben uns tun lassen, was unsere Aufgabe ist. Dagegen hat die amtierende Regierung von Anfang an versucht, uns zu kontrollieren«, sagt Kim Chil Joon, Generalsekretär der Nationalen Menschenrechtskommission.

Überdies hat die GNP ein Mediengesetz eingebracht, das den Chaebol (Monopolunternehmen, die Südkoreas Wirtschaft beherrschen) und den großen konservativen Zeitungen – »Chosun ilbo«, »Jungang ilbo« und »Donga ilbo« – erlauben soll, eigene Nachrichtensender einzurichten. Die Cho-Jung-Dong-Gruppe, wie sie auch genannt wird, hat bereits zwei Drittel des Medienmarktes okkupiert und maßgeblich dazu beigetragen, dass Lee Präsident werden konnte. »Wir werden ein solches Gesetz niemals tolerieren«, sagt Choi San Je, Vorsitzender der Medien-Gewerkschaft. »Bisher haben die öffentlichen Nachrichtensender ein gewisses Gleichgewicht gegenüber den konservativ beherrschten Printmedien geschaffen. Wenn Cho-Jung-Dong-Sender auch dieses Mediensegment noch dominierten, wäre das eine weitere Bedrohung der Demokratie.«

Gerade der Juni ist für Südkorea ein historischer Monat. Die Erinnerung an den dreijährigen Koreakrieg, der am 25. Juni 1950 begann, beherrscht das Land seit Generationen. Sie wurde benutzt, rechte Diktaturen zu rechtfertigen und linke Volksbewegungen zu zerschlagen. Das scheint auch heute noch so zu sein.

Lees Regierung hat mit der »Sonnenscheinpolitik« ihrer Vorgängerinnen – dem Beginn einer Versöhnung mit dem Norden – gebrochen. Sie hat die bedingungslose Lieferung von Reis und Düngemitteln für den hungernden Norden eingestellt. Die Spannungen zwischen beiden Koreas wachsen, seit die härtere Gangart Lees durch Raketenstarts und einen weiteren Nukleartest des Nordens beantwortet wurde.

Konfrontation statt Sonnenscheinpolitik

»Es gibt Hinweise darauf, dass die Regierung die Verschlechterung der Situation auf der koreanischen Halbinsel benutzt, um kritische Blicke von den inneren Problemen auf die Bedrohung aus dem Norden umzulenken«, analysiert Jeong Wook Sik, Vertreter des Friedensnetzwerks und Nordkorea-Experte. Der Nationale Geheimdienst hat die Abgeordneten persönlich über die Nachfolgeregelung in der nordkoreanischen Führung »informiert«, offenbar nicht ohne Absicht. Einige hochrangige Militärs stoßen fortwährend harte Worte gegen den Norden aus. Walter Sharp, Kommandeur der gemeinsamen US-amerikanisch-südkoreanischen Streitkräfte, sprach über einen »Notfall« bezüglich Nordkorea, südkoreanische Bürokraten erwogen daraufhin einen »Präventivschlag gegen nordkoreanische Atomanlagen«.

Cho Hee Yoen, Professor an der Songkonghoe-Universität, schließt die Möglichkeit nicht aus, »dass es die Lee-Regierung zu einem militärischen Zusammenstoß kommen lässt und die Konfrontation nutzt, um Hand in Hand mit rechten Extremisten gegen den Norden vorzugehen«.

Viele Südkoreaner sind erbost über den Hardliner im Norden, der seine Atomprojekte über die Lebensbedürfnisse des darbenden Volkes stellt. Mit Lees Konfrontationskurs sind sie dennoch alles andere als glücklich. »Schon um des eigenen Überlebens willen sollten wir den Dialog mit Nordkorea fortsetzen«, sagt der 54-jährige Choi Hyung Mook.

Wütend über die Wiedergeburt einer »neoliberalen Diktatur« im Süden, verärgert über harte Rhetorik und alle möglichen Tests der »feudal-kommunistischen Diktatur« im Norden, sind Südkoreas Demokraten verunsichert, was die Zukunft der Halbinsel betrifft. Wie geht es weiter, wenn die Amtszeit Lee Myung Baks ausläuft? Und was passiert, wenn die Tage des »geliebten Führers« im Norden zu Ende gehen?

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